Bürgerbeteiligung: Richtig Dampf im Kessel

Die dritte Runde des Freiburger Beteiligungshaushaltes geht zu Ende, und die Grundlagen für die vierte werden gelegt. Kommende Woche, am 26.11.2013, diskutiert der Gemeinderat den Abschlußbericht über das vergangene Verfahren und das Konzept für den Beteiligungshaushalt 2015/2016 (Link).

Im kommenden Doppelhaushalt wird die große Reform des Haushaltsplans hin zu Doppik und Produkthaushalt eine zentrale Rolle spielen, auch für das Beteiligungsverfahren. Erste Einblicke gab Clemens Heidenreich von der Freiburger Stadtkämmerei in der Veranstaltung vom Treffpunkt Freiburg im Oktober. Eine große Herausforderung ist dabei, dieses trockene Thema knapp und allgemeinverständlich zu vermitteln… Unter dem oben genannten Link zur Doppik ist auch ein mit Clemens Heidenreich abgestimmter Versuch online gestellt (pdf-Datei zum Download).

Die Position der Agenda21-Projektgruppe Beteiligungshaushalt zum Beteiligungsverfahren befindet sich hier (sowie als Kurzfassung).

Die Stadt Freiburg arbeitet an mehreren Stellen an Leitlinien zur Bürgerbeteiligung. Zunächst an solchen zum Bereich Bauleitplanung, und dazu wird eine Stabsstelle “Kompetenzzentrum Bürgerbeteiligung” eingerichtet (in der Badischen Zeitung von 9.11.2013 war die Stellenausschreibung dafür zu finden).

Auch an generellen Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung wird gearbeitet; demnächst wird es im Freiburger Nachhaltigkeitsrat Arbeitsgruppen dazu geben. Dort arbeiten VertreterInnen von Stadtverwaltung, Gemeinderat, Zivilgesellschaft und Fachexperten gemeinsam daran. Diese Arbeitsgruppen werden auch noch weiter für VertreterInnen aus der Zivilgesellschaft geöffnet; Vereine und Initiativen, die jemand dorthin entsenden möchten, wenden sich an Simone Pflaum von der Stabsstelle Nachhaltigkeitsmanagement.

Das Thema wird auch diskutiert in unserem zivilgesellschaftlichen Netzwerk “Freiburg im Wandel – Netzwerk für ein nachhaltiges Freiburg” in der AG Nachhaltigkeitsprozess.

Eine wichtige Grundlage für diese Diskussion ist der in Entwicklung befindliche “Freiburger Nachhaltigkeitskompass“, den die Stabsstelle Nachhaltigkeitsmanagement in Kooperation mit Forschungsinstituten erstellt. Darin wird erstens das Instrument der Strategischen Steuerung (regelmäßige Zielformulierung, Bestandsaufnahme, Maßnahmendesign) für Nachhaltigkeitsprozesse neu durchdekliniert. Zweitens werden darin in Zusammenarbeit mit dem Freiburger Zentrum für zivilgesellschaftliche Entwicklung (zze) Leitlinien für die erfolgreiche Bürgerbeteiligung in Nachhaltigkeitsprozessen formuliert. Eine Broschüre dazu erscheint demnächst.

Heidelberg_Bürgerbeteiligung

In der Freiburger Zivilgesellschaft werden mit Sympathie die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung der Stadt Heidelberg betrachtet, insbesondere seit Frank Zimmermann von der Heidelberger Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung im Mai 2013 im Freiburger Stadtentwicklungs-Ausschuss davon berichtete (Zusammenfassung des Heidelberger Konzepts mit Ablaufdiagrammen).

Eine weitere für die Diskussion hochinteressante Publikation ist das gründliche und sehr lesenswerte Werk von Prof. Paul-Stefan RossDemokratie weiter denken” (Leiter des Zentrums für Kooperative Forschung an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg; Homepage von Prof. Ross).

Last but not least, ist in der heutigen Ausgabe der Badischen Zeitung (BZ) ein Interview zum Thema Bürgerbeteiligung, in dem Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung und Franz-Albert Heimer (Geschäftsführer des Treffpunkt Freiburg e.V.) mit Simone Lutz und Uwe Mauch von der BZ über die Möglichkeiten und Grenzen der Bürgerbeteiligung debattieren:

Richtig Dampf im Kessel
(BZ-Artikel vom 23.11.2013).

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , , , , . Bookmark the permalink.