Freiburger Nachhaltigkeitsrat ist neu aufgestellt

Mit neuer personeller und inhaltlicher Struktur ist der Freiburger Nachhaltigkeitsrat Anfang November mit seiner konstituierenden Sitzung in die neue Amtszeit gestartet. Nach der diesjährigen Kommunalwahl hatte der Gemeinderat, damals noch in seiner alten Zusammensetzung, für den Nachhaltigkeitsrat eine breitere personelle Basis über die Stadtpolitik hinaus beschlossen. Neben den gemeinderätlichen Mitgliedern sind künftig auch Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft vertreten, so dass aus allen Bereichen der Stadt Impulse in die Arbeit des Nachhaltigkeitsrats einfließen.

Vorgeschichte
Den ersten politischen Anstoß für eine kommunale Rolle im Aufgabenfeld der nachhaltigen Entwicklung gab die erste UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro. Die damals verabschiedete Lokale Agenda 21 sprach ausdrücklich den Städten und Gemeinden weltweit eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung zu. Aus dieser Bewegung heraus entstanden auch in Freiburg zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen, die den Leitgedanken von Nachhaltigkeit in die Stadtpolitik hinein trugen.

Mit dem Begriff “Nachhaltigkeit” griffen die Akteure einen Fachbegriff auf, der 1713 von dem sächsischen Forstmeister Hans Carl von Carlowitz in einem Regelwerk zur Forstwirtschaft formuliert worden war und festlegte, dass in einem Waldbestand innerhalb einer festgelegten Zeit nur so viel Holz geschlagen werden dürfe, wie in derselben Zeit nachwachsen kann. Damit solle Kahlschlag verhindert werden, wie er häufig praktiziert worden war, um den Bedarf an Brennmaterial und Baustoff zu decken.

Im Gemeinderat und Bürgermeisteramt wurden die Anregungen der Lokalen Agenda aufgegriffen. 1996 gehörte Freiburg zu den Unterzeichnern der “Europäischen Charta von Aaborg”, mit der sich zahlreiche Kommunen zur Entwicklung eines eigenen Handlungsprogramms für eine nachhaltige Entwicklung verpflichteten. 2004 wurden die Ziele der Charta in einer  Nachfolgekonferenz von Aalborg bekräftigt und in den “Aalborg Commitments” formuliert. Sie definieren zehn Themenbereiche kommunalen Handelns, die zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. Mit der Unterzeichnung der “Aalborg Commitments” im Dezember 2006 verpflichtete sich die Stadt Freiburg, klare Ziele für die Umsetzung der in der Charta von Aalborg festgelegten Grundsätze zu erarbeiten. Gleichzeitig beschloss die Stadtvertretung die Bildung eines Freiburger Nachhaltigkeitsrats, der seit seiner konstituierenden Sitzung im September 2007 eine kommunale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet hat. Sie definiert für 12 folgende Politikfelder jeweils fünf Ziele, die zu erreichen sind.

Die Politikfelder

  • 1. Governance
  • 2. Lokales Management für Zukunftsbeständigkeit
  • 3. Natürliche Gemeinschaftsgüter
  • 4. Verantwortungsbewusster Konsum und Lebensweise
  • 5. Stadtplanung und Stadtentwicklung
  • 6. Verbesserte Mobilität, weniger Verkehr
  • 7. Kommunale gesundheitsfördernde Maßnahmen
  • 8. Dynamische und zukunftsbeständige lokale Wirtschaft
  • 9. Soziale Gerechtigkeit
  • 10. Bildung
  • 11. Klima und Energie
  • 12. Kultur

Fachlich begleitet wird der Prozess durch die 2011 beim Oberbürgermeister eingerichtete Stabsstelle Nachhaltigkeitsmanagement, die seit Anfang 2013 die Politikwissenschaftlerin und frühere Stadträtin von “Junges Freiburg”, Simone Ariane Pflaum, geleitet wird.

2009 beschloss der Gemeinderat auf Empfehlung des Nachhaltigkeitsrats die 60 definierten Nachhaltigkeitsziele. Sie sind seitdem bindende Grundlage für eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. In der Abschlussveranstaltung der Aktionstage Nachhaltigkeit im Juli 2014 wurden die Freiburger Nachhaltigkeitsziele per Unterschrift aller beteiligten Akteure bekräftigt. Zu den zwei Aktionstagen hatte das Nachhaltigkeitsmanagement zusammen mit vielen Akteuren ein Programm von mehr als 40 unterschiedlichen Veranstaltungen auf die Beine gestellt und damit mehrere tausend Menschen erreicht.

Foto: A.J. Schmidt

Die Neue Zusammensetzung des Nachhaltigkeitrates

Mit Ende der Amtszeit des bisherigen Nachhaltigkeitsrats, die an die Wahlperiode des Gemeinderats gekoppelt war, hat der Gemeinderat nun eine neue Gremienstruktur beschlossen und die Aufgabenstellung präzisiert. Damit soll der Nachhaltigkeitsrat stärker im gesamt städtischen Leben verankert und in Wirtschaft, Kultur, soziales Leben und Wissenschaft hinein wirken, und gleichzeitig auch mehr Impulse von außen aufnehmen können. Um eine arbeitsfähige Struktur zu wahren, bleibt es wie bisher bei 40 Mitgliedern, allerdings mit einem deutlichen Schwergewicht zugunsten der nichtstädtischen Institutionen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Dabei hat sich der Gemeinderat davon leiten lassen, gerade beim Sektor Zivilgesellschaft ein möglichst breites Spektrum der Vielfalt abzubilden, das über die “Lokale Agenda hinaus” auch Menschen mit Behinderung, Migrantinnen und Migranten, Jugend, Kultur, soziale Einrichtungen, Umwelt, Sport, Bildung und Stiftungen einschließt. Bewusst zurückhaltend bleibt die Politik: Zehn Sitze für den Gemeinderat, d.h. je Fraktion bzw. Fraktionsgemeinschaft ein Mitglied, für die größeren Fraktionen jeweils zwei Sitze. Vorsitzender Salomon: “Wir wünschen uns eine intensive Mitarbeit des Gemeinderats im Sinne eines wechselseitigen Gebens und Nehmens. Im Vordergrund steht die Rolle als Ratgeber für den Gemeinderat.”

  • Neben fünf Mitgliedern aus Hochschulen und Forschungseinrichten sind
  • künftig mit 15 Sitzen die Institutionen der Zivilgesellschaften am stärksten vertreten (z.B. Sportkreis, Bürgerstiftung, Eine Welt ForumÖkostation).
  • 10 Vertreterinnen und Vertreter repräsentieren die Freiburger und regionale Wirtschaft und Wirtschaftsverbände.
  • Insgesamt 10 Stadträtinnen und Stadträte gehören dem Nachhaltigkeitsrat an.
  • Vorsitzender ist Oberbürgermeister Dieter Salomon; er wird von Bürgermeister Ulrich von Kirchbach vertreten.
  • Die Geschäftsführung des Gremiums ist der Stabsstelle Nachhaltigkeitsmanagement übertragen.

In seiner konstituierenden Sitzung stand auch die Verabschiedung einer Geschäftsordnung auf der Tagesordnung. Sie definiert die Zusammensetzung und Aufgabenstellung als beratender Beirat für den Gemeinderat, die Bildung von Arbeitsgruppen und die Beteiligung von externern Fachleuten. Der Nachhaltigkeitsrat soll in der Regel ein- bis zweimal pro Jahr tagen. Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich.

Weitere Informationen zum Nachhaltigkeitsrat unter www.freiburg.de/nachhaltigkeitsmanagement

Die Lister der 40 Mitglieder findet sich hier.

Quelle: Pressemitteilung der Stadt Freiburg,
Rubrik “Rathaus und Bürgerservice”, 7.11.2014

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