Es geht weiter: Objektsuche “HDE” bleibt spannend

Ein geniales Projekt war fast zum Greifen nahe. Aber Freiburg’s Gemeinderat hat sich mit 26 zu 18 Stimmen für das Studierendenwerk entschieden und somit gegen das Haus des Engagements (HDE) als Schaufenster des Bürgerschaftlichen Engagements. Das Bürgeramt in der Basler Str. 2 wäre der ideale Platz gewesen. Über 1000qm Raum für engagierte Gruppen, und nachhaltig orientierte Unternehmen, die durch ihre Mietzahlungen ehrenamtlich arbeitende Gruppen darin unterstützen, ihre Arbeit zu tun, und bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme mitzuhelfen. Und das in aller Öffentlichkeit, sichtbar am Rand zur Innenstadt in der Basler Str. 2. Und zugleich eine super Lösung für den dringend benötigten Stadtteiltreff Wiehre… Chance verpasst, kann man nur sagen. Deutscher Kinderschutzbund, Diakonie, Eine Welt Forum, ecotrinova etc. etc. müssen in die Röhre gucken.

Zugleich muss mit Anerkennung gesehen werden, was die BürgerInnen in nur sechs Monaten mit großer Intensität und Beteiligung geschaffen haben. Das zeigte sich auch am Abend des 31. Januar 2017 in der Gemeinderatssitzung (Die Badische Zeitung berichtete). Denn das Haus des Engagement war DAS Thema, der Gemeinderat diskutierte geschlagene zwei Stunden. Dies hat eindrucksvoll gezeigt, dass sich viele Menschen schon dafür begeistern können. Selbst 18 Gemeinderäte konnten von der “Vision einer Bürgerstadt” überzeugt werden! Für die eher wertkonservativen, legalistischen, zögernden war der Gedanke wohl einfach zu schnell – ganz deutlich wurde jedoch auch: bei der Ausschreibung hat niemand mit der Genossenschaft Haus des Engagements gerechnet. Die Ausschreibung war offenbar genau für das Studenten- und Studentinnenwerk zugeschnitten…

Verständlich, dass die Stadt sich beim Studierendenwerk für die gute Kooperation der letzten Jahre und Jahrzehnte bedanken möchte. Aber das musste nicht mit diesem Haus geschehen. Das Studierendenwerk würde seine Aufgaben auch an anderer Stelle bestens erledigen können, während das innovative Konzept HDE wenig Gebäude finden dürfte, die besser dafür geeignet wären als die Basler Str. 2 – in Lage, Fläche und Zuschnitt.

Leider hat der Gemeinderat mit seiner Entscheidung vom letzten Januar-Dienstag die Chance aus der Hand gegeben, zeitnah (!) ein eigenfinanziertes (!) Zentrum bürgerschaftlichen Engagements für Freiburg und seine Bürgerinnen und Bürger zu bekommen. Was spielte sich nun im Detail ab?

Zu Beginn der Gemeinderats-Sitzung herrschte fraktionsübergreifend Einstimmigkeit: Die Betroffenen in der Kultur- und Kreativwirtschaft müssten Unterstützung erfahren. Einstimmig auch haben die Stadträtinnen und Stadträte entschieden, die “Charta der Vielfalt” zu unterzeichen. Die Charta der Vielfalt ist eine Selbstverpflichtung von Institutionen und Unternehmen, Mitarbeitende in ihrer Unterschiedlichkeit und individuellen Potenzialen wertzuschätzen.

Weiter ging es mit der vorgeblichen “Wertschätzung”: Die Sachstandserhebung zum Zivilgesellschaftlichen Engagement wurde in weniger als 60 Sekunden abgehakt / zur Kenntnis genommen: “Das bürgerschaftliche Engagement in Freiburg wächst. Seit 2001 ist der Anteil der Engagierten in der Stadtbevölkerung von 25 Prozent auf 33 Prozent angestiegen. Damit liegt Freiburg im Durchschnitt. Die Engagementquote im Land beträgt 48 Prozent” (Vorlage: G-17/030). Konsequenzen?

Als der Gemeinderat es dann in der Hand hatte, einem völlig neuartigen Projekt, das ein Leuchtturm über Freiburg hinaus würde, den Weg frei zu machen, so richtig und wirklich? Ein Projekt zur Förderung und Wertschätzung von Bürgerengagement und Beteiligung, das zugleich nachhaltiges Wirtschaften und ein innovatives Kulturverständnis erheblich voranbringen würde…?

Bei den Argumenten gegen die Genossenschaft wurden Fakten teilweise unsachlich dargestellt. Tatsächlich gab es ernst zu nehmende juristische Bedenken gegen die Vorgehensweise der Stadt. Wie jedoch Michael Moos (UL) ausführte, war es letztlich eine politische Entscheidung – wenn man gewollt hätte, hätte man eine Lösung gefunden.

Wie Julia Söhne (SPD) sagte, brauche es Mut, neue Wege zu gehen. Jedoch blieben für viele Gemeinderäte erst einmal ihre juristischen Bedenken im Vordergrund. Es schien geradeso, als trauten sich viele Gemeinderäte nicht, freiem bürgerschaftlichem Engagement offen ihre Zustimmung zu geben. Vielmehr schien es auch Mißtrauen den vereinigten Bürgerschafts-Engagierten gegenüber zu geben…

Gegen das Haus des Engagements haben geschlossen die  Fraktionen der CDU und der Grünen gestimmt. Erfreuerlicher Weise äußerte dann der CDU-Fraktionsvorsitzende Wendelin von Kageneck seine Bereitschaft, bei der Suche nach einem anderen Standort behilflich zu sein, wofür er parteiübergreifend großen Zuspruch erhielt!

Jedoch kam ausgerechnet von der Partei, die sich die Nachhaltigkeit ganz vorne auf die Fahne schreibt, die vehementeste Gegenrede, in der als einziges positives Statement zu diesem Projekt die Hartnäckigkeit der Beteiligten erwähnt wurde. Erstaunlich,  sich gegen ein Projekt zu stellen, dessen Befürworter und Mitglieder großenteils aus der Wiehre und damit dem Herzen der Grünen Stammwählerschaft kommen. In ihrer Rede für die Grüne Fraktion betonte die Vorsitzende Maria Viethen, dass ihre Fraktion nicht nur aus rechtlichen, sondern auch politischen Gründen für das Studierendenwerk stimme. Schließlich könne man wenig anfangen mit der Konstruktion “Genossenschaft” bzw. “am Gemeinwohl orientiert” – ob die grünen Wählerinnen und Wähler diese Meinung teilen? But the times, they are a changing.

Vor allem die Fraktionen der “Unabhängigen Liste (UL)” und “Freiburg Lebenswert” hatten sich von Anfang an geschlossen hinter das Projekt gestellt. Auch ein Großteil der SPD stimmte für das HDE.

Die FDP stimmte ebenfalls geteilt ab, mit einem klaren Bekenntnis Herr von Gaylings zum Bürgerengagement während Herr Dr. Ewert aus rechtlichen Bedenken für das Studentenwerk stimmte.

Die JPG mit ihrem jungen Redner Sergio Schmidt – der lapidar zum Thema Raum für den Wiehrener Bürgerverein meinte “Bürgervereine werden eh überbewertet” – stimmte gegen das HDE außer Monika Stein. Die “Freien Wähler” enthielten sich.

Nun geht es also weiter mit der Objektsuche, denn Freiburg verdient mehr Chancen!

Wunderbar, dass sich viele bereits im Vorfeld so stark für das Projekt eingesetzt und mit ihren begeisternden Plädoyers, ihren Stimmen und ihrer professionellen Beratung das Projekt Haus des Engagements unterstützt haben.

Wie gesagt, der CDU-Fraktionsvorsitzende Graf von Kageneck forderte von der Stadt: Jetzt muss ein alternatives Haus für die Arbeit der Ehrenamtlichen gefunden werden! Sowohl der OB als auch weite Teile des Gemeinderats waren sich einig, nun mit der Genossenschaft Alternativen zu suchen. Werden den Worten auch Taten folgen? Wo sind sie, die verbindlichen alternativen Optionen?

Alle Freiburger Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, die GenossenInnen bei der aktiven Objekt-/Grundstückssuche zu unterstützen.

Im März wird es dann schon weitergehen mit spannenden Aktionen, die die Ideen am Leben erhalten. Wir dürfen gespannt sein, was in Kürze folgt.

 

Das Haus des Engagements wäre ein Quantensprung für Freiburg:

  • günstige bis kostenlose Räume für Engagierte – viel mehr als bisher. Außer den bisherigen Nutzergruppen sind viele weitere Vereine lebhaft daran interessiert.
  • Sichtbarkeit des Bürgerengagements mitten in der Stadt, nicht irgendwo – dadurch wird die Zivilgesellschaft aufgewertet und Engagement attraktiver gemacht
  • eine hoch spannende Bündelung von engagierten BürgerInnen und engagierten Unternehmen auch aus der Kultur- und Kreativwirtschaft: da ist Musik drin für unsere “Green City” Freiburg!
  • Überschüsse für die Engagementförderung – für mehr Fortbildungen und mehr Öffentlichkeitsarbeit, mehr Erfahrungsaustausch und mehr finanzielle Unterstützung für Freiburgs Engagierte.

 

 

Was können wir alle tun, um diese Vision wahr werden zu lassen?

1. Als Organisation dem Haus des Engagements ideelle Unterstützung geben.
2. Mitglied in der Genossenschaft werden (viele Beitrittserklärungen kommen nun unter dem Motto “jetzt erst recht”).
3. Unterstützung mit Zeitspenden und Geldspenden.

4. Im Freundes- und Bekanntenkreis für ein nachhaltiges Projekt in Freiburg, das neue Wege geht, werben!
Politik von unten hebt (sich) ab:
von und für Bürgerinnen.

 www.haus-des-engagements.de

 

“Der Schlüssel zum Wandel liegt darin,
all seine Energie zu fokusieren,
nicht darauf, das Alte zu bekämpfen,
sondern darauf, Neues zu erschaffen.”
– Sokrates –

Materialien bei Freiburg im Wandel zum Spektrum “Wandel, Demokratie und Bürgerbeteiligung”

 

 

 

 

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